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ARCHIV 2004 |
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04.12.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Unverbindliches Gedächtnisprotokoll des Waldbegangs des Gemeinderats am Samstag den 04.12.2004
Der Klottener Wald hat Hilfe nötig
Der Gemeinderat führte am 04.12.2004 seinen Waldbegang durch.
Weitere Teilnehmer waren H. Remy (Forstwirtschaftsplaner) und die
Herren Dietrich, Dr. Göbel und Mews vom Forstamt. Der Gemeinderat
erhielt ausführliche Informationen von den Fachleuten, die dieser
Bericht nur teilweise wiedergeben kann.
Begangen wurden:
1. Klottener Köpfe,
2. Borlauf und
3. Jünkern.
Zu 1. Mittels Harvester (Holzerntemaschine) wird die Douglasien –
Kultur ausgelichtet. Hierdurch soll das Wachstum der wertvollen
Stämme verbessert werden. Für das anfallende Auslichtholz ist
die Abnahme sichergestellt. Die verbleibenden Stämme sollen noch
rd. 35 Jahre stehen bleiben. Der Holz-Abfuhrweg wird verbessert.
Zu 2. Eine kürzlich ausgelichtete Douglasien-Kultur wurde
besichtigt. Die guten Lichtverhältnisse ermöglichen eine
Naturverjüngung. Erste Triebe könnten in 2 bis 3 Jahren
sichtbar werden.
Das Forstamt schlägt vor, den an die Douglasien
anschließenden Schatthang zur Endert zu bewirtschaften. Zum
besseren Wachstum wertvoller Bäume sollen hinderliche Loheichen /
Buchen geschlagen und als Industrieholz/Brennholz vermarktet werden.
Die Maßnahme wird bezuschusst. Eine Befestigung des Waldweges bis
zum Asphaltweg ist nötig.
Zu 3. Unter den zum Fällen zukünftig anstehenden
Eichenbäumen sind zum Teil hervorragende Stämme, allerdings
auch viele Stämme mit Wasserästen die nur rd. 10% bis 20% des
Wertes eines wertvollen Stammes darstellen. Nach Bedarf und Marktlage
kann Holz eingeschlagen werden.
Kritisch ist die Sicherstellung eines kontinuierlichen Waldbaues, da
eine Naturverjüngung nicht stattfindet. Außerhalb der, bei
der Pflanzung eingezäunten Eichenschonung, in Neuamerika und an
einigen anderen eingezäunten Stellen sind seit rund 15 Jahren,
d.h. im Großteil der Fläche keine Bäume nachgewachsen.
Sowohl der Forstwirtschaftsplaner, als auch die Forstverwaltung
führen die fehlende Verjüngung auf einen zu hohen Wildbestand
zurück. Nähere Details enthält die in Erstellung
befindliche forstwirtschaftliche Bewertung.
Abhilfe kann nur durch eine verstärkte Bejagung oder umfangreiche
Einzäunungen und Pflanzungen, mit entsprechend hohen Kosten
erfolgen. Dr. Göbel erläuterte, dass ohne Einflussnahme die
Buche die Eiche verdrängen würde.
Die Bewirtschaftung des Forstreviers Klotten mit rd. 700ha ist
schwierig. Von der Gesamtfläche sind lediglich rd. 300ha
hochwertige Standorte. Der größte Teil sind Steil- und
Trockenhänge. Zudem ist das Revier stark zersplittert.
Ergebnis
Der Waldbegang zeigte, dass zur kontinuierlichen waldbaulichen Pflege
dringende Fragen zu klären und Entscheidungen zu treffen sind,
z.B. Sicherstellung von Baumnachwuchs, Konzentration auf hochwertige
Standorte, Nebennutzung des Waldes, Baumartsteuerung usw.. Nach Vorlage
des forstwirtschaftlichen Gutachtens und der mittelfristigen
Forstwirtschaftsplanung, vermutlich im 1.Quartal 2005, soll die
Thematik im Gemeinderat behandelt werden.
Freie Wählergruppe Klotten
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29.11.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Waldbegang des Gemeinderats am Samstag den 04.12.2004
Am Samstag den 04.12.2004 führt der Gemeinderat zusammen mit dem Forstwirt
Mews einen Waldbegang durch. Bitte mailen Sie uns Fragen und Anregungen
zum Klottener Wald an folgende Adresse news@fwg-klotten.de
. Wir werden Ihre Fragen und Anregungen bei diesem Waldbegang
ansprechen. Über das Diskussionsergebnis mit der Forstverwaltung
werden wir Sie informieren.
Freie Wählergruppe Klotten
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10.11.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Unverbindliches Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2004
Verbindlich ist das gebilligte und im VG – Mitteilungsblatt veröffentlichte Protokoll.
Tagesordnung gem. VG - Mitteilungsblatt
Anwesende: gewählte Gemeinderatsmitglieder, Vertreter der VG
Entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: R. Holtbrink, M.Balthasar, Comes, M. Föhr
Gäste: B Probst, H. Göbel, Forstwirt Mews zu Pkt. 3
Protokollgenehmigung der Sitzung vom 20.09.04
Hubert Blümmert bat darum dass Protokoll dahingehend zu
ändern, dass erwähnt und auch im Amtsblatt bekannt gemacht
wird, dass er das Geld, zum Erwerb des Holzes für die Renovierung
des Geländers im oberen Mühltal, gespendet hat.
1. Mitteilung des Bürgermeisters:
Termine
Nächste Gemeinderatsitzung: 8.12
Waldbegang: 4.12
2. Beschlußfassung über die Jahresrechnung 2003 der
Gemeinde und der Jagdgenossenschaft sowie Erteilung der Entlastung
Das geplante Defizit konnte von 5,2 % auf 0,2 % des Volumens des
Verwaltungshaushalts verringert werden. Die Entlastung wurde nach einer
Aussprache einstimmig erteilt. Im Rahmen der Haushaltplanung 2005 wird
geprüft, ob die Sonderrücklagen Vermessung Mühltal und
Vermächtnigs Prälat Thomas aufgelöst werden können.
3. Forstwirtschaftsplan für 2005
Forstwirt Mews erläuterte die Planung. Die Lohnkosten für den
Einschlag von rd. 870qm Holz betragen rd. 12000€, der Erlös
hiervon rd. 27000€. Die Überschüsse sowie beantragte
Zuschüsse werden für waldpflegerische Aufgaben,
Kulturanlegen, Wertästen, Zaunreparatur usw. verwendet. Unterm
Strich wird ein Nettogewinn von rd. 200€ erwartet.
Die Aussprache ergab, dass der Waldbetrieb erhebliche Schwankungen bei
Ein- und Ausgaben zeigt und generell nicht als reine Einnahmequelle
gesehen werden kann. Letztendlich stellt sich die Frage, ob langfristig
mit anderen Bewirtschaftungsmethoden eine Verbesserung möglich
erscheint. Weitergehende Erörterungen sind beim Waldbegang als
auch bei der Festsetzung des mittlefristigen Bewirtschaftungsplanes
vorgesehen.
Antrag auf genehmigung des Forst- planes 2005: 11 Annahme, 1 Ablehnung
Verwendung von Überschussmittel aus 2004
H. Mews schlägt vor mit noch verfügbaren Geldern die Waldwege
auszubessern sowie von Bewuchs freizuschneiden. Nur dann ist
sichergestellt, dass geschalagenes Holz von Käufern
abtransportiert werden kann.
Weg Jünkernwald Wackelay: Material rd. 30to, ca.
400€ , Verbringung in Eigenleistung durch die FWG Klotten sowie ggfls.
Den anderen Fraktionen und oder Vereinen
Anbindung Innererkopf: Raupe, Freischneiden rd. 1900€
Valvigerberg: Befestigung rd. 300€
Gesamt: 2600€
Den vorgeschlagenen Maßnahmen wurde zugestimmt.
4. Anlage Nordic Walking Park in der VG
In der VG sin 16 Rundkurse ausgewählt. Gesamtmaßnahme kostet
83000€. Die Organisation liegt beim Verkehrsamt. Hauptbeteiligter ist
der Nordic Walking Verband. Derzeit hat die VG bundesweit einen
zeitlichen Vorsprung. Auf die Gemeinde entfallen rd. 1800€ für
Schilder. Alle 2 Jahre fallen Nachzertifizierungskosten von 2200€
für die 16 Kurse an.
Neben der vorgeschlagenen Strecke sollen im Internet Hinweise auf die Fähre erfolgen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
5. Auftragsvergabe Stützmauer Ehrenfriedhof
Das günstigste Angebot beträgt rd. 12400€. Die Fa. Meurer hat
entsprechende Arbeiten bereits nachgewiesen. Summe liegt unter den
beantragten Zuschüssen.
Abstimmung: Auftragsvergabe wird zugestimmt, vorausgesetzt der zugesagte Zuschuss geht nicht verloren.
6. Zusätzliche Sitzbank Friedhof, Antrag CDU
Abstimmung: Annahme einstimmig
7. Aussprache Zustand gemeindeigener Einrichtungen, Antrag CDU
In der Aussprache wurden folgende Bereiche erörtert:
Friedhof, Räumung abgelaufene Gräber, Verbundsteinpflaster
Haupt-, Kern- Schul- und Mittelstrasse ist zum Teil lose, Ehrenfriedhof
sind die Gehwegplatten uneben, Geländer notwendig usw. Die
infrastrukturellen Defizite sind bekannt, zum Teil sind bereits
Abhilfemaßnahmen durch die Gemeindearbeiter getroffen. Eine
umfassende Reparatur ist bedingt durch die begrenzten
Personalkapazitäten und fehlenden Geldern nicht möglich.
Antrag: Bauausschuß führt eine Ortsbegehung durch und erstellt eine Prioritätenliste
Abstimmung: Annahme einstimmig
Freie Wählergruppe Klotten
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29.09.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Unverbindlicher Gedächtnisvermerk der Gemeinderatsitzung vom 20.09.2004
Verbindlich ist das im Mitteilungsblatt der VG veröffentliche Protokoll
Termin: 20.09.2004, 19:00
Ort: Haus Moselschiefer
Anwesende: gewählte Gemeinderatsmitglieder, Vertreter der VG
Entschuldigte Gemeinderatsmitglieder: Werner Loosen, Rolf Castor, Thorsten Loosen
Gäste:
Forstverwaltung H. Mews, TOP 2
Architekt H. Kleine, TOP 3 und 4
Bürgermeister Loosen begrüßte die Anwesenden Gemeinderatsmitglieder, Gäste und Zuhörer (rd. 15)
TOP 1: Mitteilungen
Dank an Helfer und Organisatoren des Weinfestes.
Folgende Arbeiten erfolgten durch die Gemeinde:
- In der Schule wurden Bücherregale aufgebaut
- Im Gemeindebereich wurden diverse Reparaturarbeiten durchgeführt
- Im Kindergarten erfolgte eine Schimmelbehandlung
- Restarbeiten am Haus Moselschiefer mittels Gewährleistung abgeschlossen
- Ausstellungsvitrinen wurden für 692€ repariert
- Besonderer Dank an H. Seurer, für die kostenlose Instandsetzung und Pflege gemeindeei-gener Werkzeuge und Geräte
Termine: ausstehend, Gerichtsverfahren mit Jagdpächter Stieger (17.1.2005?)
18.08.2004: Gründungsversammlung, Zusammenschluss von MGV 1850 und Quartett
09.09.2004: Abschlussgespräch mit Straßenbauamt bzgl. B 49 – Kosten
14.09.2004: Gratulation F. Hilken zum 101 Lebensjahr
14.09.2004: Waldbesichtigung mit Revierförster, Bürgermeister, Beigeordnete
TOP 2 Vorstellung des Forstrevierbeamten Jürgen Mews
Der vorhergehende Forstrevierbeamte ist im vorzeitigen Ruhestand. H.Mews ist sein Nachfolger seit 01.06.2004. Neben dem Revier Klotten betreut er weitere Reviere in der VG. Er ist 47 Jahre, verheiratet, 1 Sohn. Erster Eindruck vom Klottener Wald:
Zum Teil schlechte trockene Böden (Klottener Köpfe) und teilweise schlechte/keine Natur-verjüngung, vermutlich durch hohen Wildbestand.
Eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat soll stattfinden.
TOP 3 Sanierung des Kindergartens
Herr Dipl. Ing. Ulrich Kleine hat eine Kostenaufstellung für die Sanierung erstellt,
Gesamtkosten für die Komplettsanierung ca. 275000€. Die Sanierung ist unbedingt notwen-dig, aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde sollte die Sanierung in verschiedenen
Bauabschnitten erfolgen.
Wichtigste Punkte sind die Fenster (48000€), Isolierung der Außenfassade (44000€) zur Vermeidung von Kältebrücken und die Toilettenanlage (14400/31000€). Bei der Toilettean-lage soll geklärt werden woher die Gerüche stammen. Eine Innenisolierung an den kriti-schen Kältebrücken, bis Geld für die Außenfassade bereitsteht, wurde nicht als sinnvoll erachtet.
Antrag:
1. Sanierung wird stufenweise durchgeführt, zu erst die 3 genannten.
2. H. Kleine wird beauftragt o.g. Maßnahmen/Kosten näher zu detaillieren damit Antrag für Zuschüsse aus dem I-Stock gestellt werden kann. Antrag ist auf Gesamtmaßnahme gerichtet.
Annahme: einstimmig
TOP 4 Einrichtung des Jugendraums im Gemeindehaus
Keine Eingriffe in die Statik notwendig. Die Kostenaufstellung von Dipl. Ing. Ulrich Kleine beläuft sich auf 26.250€. Arbeiten erfordern keine spez. Kenntnisse und können unter Anleitung von den Jugendliche erledigt werden.
Eigenleistung: rd. 9900€
Material: rd. 8500€
Fremdleistung: rd. 8000€
Folgende Punkte sind noch offen:
- Lüftung für die Räume nicht vorgesehen?
- Austausch der Fenster?
- Poller zu Sicherung des Notausstieges nicht in Aufstellung?
Die Teilnehmer an der Eigenleistung (Erwachsene/Jugendliche) sind gem. VG versichert. FWG schlägt vor, vor Beginn der Maßnahme einen Koordinierungsausschuss mit Gemeinderatsmitgliedern (u.a. Gesamtleitung: Hans-Gerd Loosen, Bauleitung: Werner Fritschle) zu bilden, mit den Jugendlichen die Satzung zu erstellen sowie eine Info-Veranstaltung mit den Anliegern durchzuführen.
Finanzierung:
Förderungen aus dem I-Stock gibt es nur für Maßnahmen ab 33.000€ inkl. MwSt. Die Kostenaufstellung ist daher zu vervollständigen. Die Verbandsgemeinde fördert den Jugendraum einmalig mit 500€, der Kreis fördert mit 10% der Gesamtkosten. Im Haushalt sind 5000€ eingestellt. Spenden in Höhe von 150€ sind zur Zeit vorhanden. Auch eine Förderung im Rahmen der Dorferneuerung ist zu prüfen.
Antrag: - Vorschlag der FWG umzusetzen
Annahme: einstimmig
TOP 5 Sanierung und Erweiterung der Friedhofskapelle
Eine neue Kostenaufstellung nach DIN liegt vor. Der Bauantrag für die Friedhofskapelle soll wie vorhanden eingereicht werden. Jedoch folgende Änderungen sind im Bau vor gesehen:
- Toilettenanlage soll wegfallen (keine gesetzliche Vorgabe, Folgekosten, Verschmutzung, in der Winterzeit sowieso nicht nutzbar). Wenn ein entsprechender Abfluss in der Halle vorhanden ist und nicht ein extra Anschluss verlegt werden muss, könnten ggf. die Anschlüsse für eine später einzubauende Toilettenanlage gelegt werden
- Eingang zum Abstellraum sollte zur Seite (Richtung Kränkhofsheiligenhäuschen) liegen
- Anstatt Türen in Richtung Friedhof sollen Fenster erstellt werden
Antrag: I-Stockmittel mittels vorliegendem Plan beantragen. Auf Toilette verzichten.
Annahme: einstimmig
TOP 6 Instandsetzung des Wirtschaftsweges „Kajelocher- bis Annischerhof“
Planung, Ausschreibung, Bauleitung
Angebotsunterlagen für die Ausschreibung u. oben genannten Arbeiten sind zuerstellen. Zwei Angebote liegen vor Büro Saxler ca. 1840€ inkl. MwSt. und Büro Sänger Consults 2820 + MwSt.
Antrag: Büro Saxler soll beauftragt werden
Annahme: einstimmig
TOP 7 Erlass einer Satzung zur Benutzung gemeindlicher Feld- und Waldwege
Eine Satzung soll beschlossen werden, um z.B. bei Verunreinigung den Verursacher belangen zu können. Eine Mustersatzung liegt vor zur Abstimmung vor. Mustersatzung ist bzgl. Weinbergssperrung im Herbst zu aktualisieren.
Antrag: Annahme der aktualisierten Mustersatzung
Annahme: einstimmig
TOP 8 Aufnahme eines Kredites zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln für erfolgten Ausbau der B 49.
Nach Gesprächen mit dem Strassenbauamt hat dieses die Kosten für die Gemeinde neu be-rechnet. Es wurden erhebliche Einsparungen für die Gemeinde erzielt. Alle strittigen Punkte werden vom Bund übernommen.
Zwischen zu finanzieren sind 124.000€, Rückzahlung auch mit Sondertilgung sollte möglich sein, da der Termin der Zahlung der Förderung noch unbekannt, aber dieses Jahr noch mög-lich erscheint
Die VG hat die Finanzierungsangebote geprüft. Günstigster Anbieter ist die Hypobank Hamburg: 2,75%, Sondertilgung möglich mit Vorfälligkeitszinsen von 2,55%.
Antrag: Angebot der Hypo Hamburg annehmen
Ergebnis: Annahme mit 1 Enthaltung,
TOP 9 Reparatur des Geländers „Oberes Mühltal“ (Antrag CDU-Fraktion)
Bürgermeister bemängelt, dass die Verwaltung durch den Antrag unnötig mit Arbeit belastet wird, da dieser Punkt in der normalen Sprechstunde abgehandelt werden kann. Anlieger ist bereit das morsche Geländer bei Materialgestellung in Eigenleistung instandzusetzen. G-Mitglied Blümmert ist bereit, zur finanziellen Entlastung der Gemeinde, das Material (Druckkessel imprägniertes Holz) zu stiften. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Festlegung: 1. H. Blümmert liefert kostenlos Material.
2. Anlieger H. Mentenich führt Reparatur in Eigenleistung durch.
TOP 10 Parksituation auf dem Pausenhof der Grundschule (Antrag SPD-Fraktion)
Laut Antrag soll der Schulhof für das Abstellen von Fahrzeugen generell geschlossen wer-den, da auch keine Kinder nach Schulschluss auf den Schulhof dürfen.
Sachstand: Hans-Gerd Loosen hat mehrfach den Pausenhof in Ausnahmefällen für das Abstellen von Fahrzeugen freigegeben werden. Die FWG schlägt vor das Parken auf dem Schulhof soll kostenlos freigegeben werden für:
1. Veranstaltungen, die in dem Schulgebäude stattfinden. (Elternabende, Vereine, etc).
2. Zusätzliche Ausnahmen auf Nachfrage von Bürgern/Gewerbetreibenden bestimmt der Bürgermeister. Hierfür soll ein pauschales Entgeld von 25€ pro Tag/24h verlangt werden.
Antrag: Vorschlag der FWG anzunehmen
Annahme: einstimmig
Freie Wählergruppe Klotten
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07.07.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Unverbindlicher Gedächtnisvermerk der konstutierenden Gemeinderatsitzung vom 06.07.2004
Verbindlich ist das im Mitteilungsblatt der VG veröffentlichte Protokoll
Termin: 06.07.2004, 19:30
Ort: Haus Moselschiefer
Anwesende: gewählte Gemeinderatsmitglieder, Vertreter der VG
TOP 1: Bürgermeister
Hans-Gerd Loosen wurde zum Bürgermeister ernannt.
TOP 2: Ernennung und Vereidigung der Gemeinderatsmitglieder
Die Gemeinderatsmitglieder wurden per Handschlag vereidigt. Der
Bürgermeister belehrte sie über die Pflichten
(Verschwiegenheit, Handeln zum Wohle der Gemeinde usw.)
TOP 3: Nachrücker
Da Hans-Gerd Loosen als Bürgermeister sein Mandat niederlegen
muss, rückt im Gemeinderat Jörg Comes für ihn nach.
TOP 4: Beisitzer
Zum 1. Beisitzer wurde H. Blümmert mit 15 Stimmen gewählt.
H. Blümmert nahm die Wahl
Für den 2. Beisitzer kandidierten Rainer Nehren (FWG) und Werner Loosen (CDU)
Die Wahl ergab 1 Enthaltung, 9 Stimmen für Rainer Nehren und 5 für Werner Loosen.
Rainer Nehren nahm die Wahl an.
Freie Wählergruppe Klotten
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13.06.2004 - 23Uhr15
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Die Freie Wählergruppe Klotten Informiert
Inoffizielles Endergebnis der Gemeinderatswahl:
11.57%
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1381 Stimmen
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2 Sitze
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Liste 1 SPD
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33,89%
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4044 Stimmen
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5 Sitze
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Liste 2 CDU
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54,53%
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6506 Stimmen
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9 Sitze
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Liste 5 Freie Wählergruppe Klotten
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Gesamt
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11931 Stimmen
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Stimmzettel 805, davon 23 ungültige.
Folgende Personen wurden in den Gemeinderat gewählt (Reihenfolge nach Anzahl der Stimmen):
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Name
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Stimmen
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Zugehörigkeit
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1.
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Hubert Blümmert |
869
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Freie Wählergruppe Klotten
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2.
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Rainer Nehren
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613
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Freie Wählergruppe Klotten
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3.
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Volker Linden
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513
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CDU
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4. |
Dieter Lürtzener |
480 |
Freie Wählergruppe Klotten
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5. |
Jopie Kyek |
477 |
Freie Wählergruppe Klotten |
6. |
Thorsten Loosen |
457
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Freie Wählergruppe Klotten |
7. |
Rolf Castor |
446 |
Freie Wählergruppe Klotten |
8.
|
Jürgen Schneider
|
403
|
CDU |
9.
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Werner Loosen
|
395
|
CDU
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10.
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Werner Fritschle
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379
|
CDU
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11. |
Mathias Balthasar |
355
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Freie Wählergruppe Klotten |
12.
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Marion Kaes
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352
|
CDU
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13.
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Rainer Holtbrink
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338 | SPD
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14. |
Manfred Mentenich
|
335 |
Freie Wählergruppe Klotten |
15.
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Jörg Comes
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309
|
Freie Wählergruppe Klotten
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16.
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Manuela Föhr
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270
|
SPD
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Ergänzend: Hans-Gerd Loosen erhielt 811 Stimmen erhält aber als Bürgermeister kein Mandat, dafür rückt Jörg Comes nach.
Die Freie Wählerguppe Klotten bedankt sich bei allen Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.
Freie Wählergruppe Klotten
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13.06.2004 - 18Uhr30
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Die Freie Wählergruppe Klotten Informiert
Inoffizielles Endergebnis der Bürgermeisterwahl:
79,2% (623 JA Stimmen) Hans-Gerd Loosen 20,8% (164 NEIN Stimmen) 18 Stimmen ungültig
damit heißt der alte und neue Ortbürgermeister der Gemeinde Klotten:
Hans-Gerd Loosen
Freie Wählergruppe Klotten
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11.06.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Der Wahlflyer der "Freien Wählergruppe Klotten e.V." zu den Gemeindefinanzen jetzt online verfügbar
Flyer "Gemeindefinanzen" Bitte anklicken für Druckbare Version DIN A4 hochkant (PDF-Format 43kByte) |
Freie Wählergruppe Klotten
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04.06.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Freie Wählergruppe Klotten
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03.06.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V. Informiert
Unverbindlicher Gedächtnisvermerk der Gemeinderatsitzung vom 03.06.2004
Verbindlich ist das im Mitteilungsblatt der VG veröffentlichte Protokoll
Termin: 03.06.2004
Beginn: 18:00
Ende: Nichtöffentliche Sitzung 22:00
Der Bürgermeister begrüßte die Teilnehmer und Besucher stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Anträge vor Eintritt in die Tagesordnung:
1. FWG:
Erweiterung der nichtöffentlichen Sitzung um den Punkt „Verletzung der Schweigepflicht durch ein oppositionelles Ratsmitglied“
Abstimmung: angenommen, 5 Enthaltungen
2. CDU: Vorziehen des Punktes 3 der Nichtöffentlichen in die Öffentliche Sitzung
Abstimmung: abgelehnt, 5 Gegenstimmen
TOP 1 Mitteilungen des Bürgermeisters
- Dank an alle Unterstützer des Altentages. Die Durchführung an Land führte zu Einsparungen von rd. 1000€.
- Mit der Abfallfirma ist die Aufstellung er Glascontainer abgestimmt. Pro Container erhält die Gemeinde 430€/Jahr
- Die Gemeindearbeiter montieren am Kastorkopf ein Sicherungsgeländer
- Die Mängelberichte vom Haus Moselschiefer wurden vom Architekt den betroffenen Firmen zugestellt.
- Der Waldarbeiter E. Laubach arbeitet zur Unterstützung vorübergehend direkt für die Gemeinde.
- Der Rat gratulierte mit einem Weinpräsent dem Mitglied Werner Loosen zum 50 Geburtstag.
TOP 2 Zustimmung zur VII. Fortschreibung Flächennutzungsplan
Die Ortsgemeinde stimmt der von der Verbandsgemeinde beschlossenen Flächennutzungsplanung "Teilbereich Windkraft" zu. Danach sind im Bereich der Verbandsgemeinde nur in dem ausgewiesenen nördlich von Wirfus gelegenen Gebiet zulässig.
Abstimmung: einstimmig gebilligt
TOP 3 Bebauungsplan Rosenberg
Die Einwände der Anlieger wurden von der Verwaltung kommentiert und vom Rat diskutiert. Kritisch ist die Anlage eines Weges für Rettungsfahrzeuge, Kosten rd. 30000€. Derzeit kann bei extrem starkem Hochwasser die Rettung von Personen mittels Trage über die Bahntrasse oder den vorhandenen Pfad erfolgen. Zugriff auf Löschwasser ist ebenfalls möglich. Ab einer vorgegebenen Bebauungsdichte ist jedoch ein befahrbarer Rettungsweg vorgeschrieben.
Zur zügigen Umsetzung des Planes wird auf den Bau des Weges in Bauabschnitt I verzichtet. Zur Vorbereitung des späteren Baues wird die Gemeinde beauftragt, mit Beginn des Umlegungsverfahrens Gespräche für Geländeankauf für den Weg zu führen. Die als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesenen Bereiche werden von der Bebauung ausgeschlossen. Der ausgewiesene Rückbau von bereits vorhandenen Mauern erfolgt später bei Bedarf zu Lasten der Gemeinde.
Abstimmung: angenommen, einstimmig
TOP 5 Erlass der I. Nachtragshaushaltesatzung HH 2004 (TOP vorgezogen)
Der Nachtrag berücksichtigt im Verwaltungshaushalt ein gestiegenes Gewerbesteuereinkommen, sowie eine Reduzierung des zu übertragenden Fehlbetrages auf Grund sparsamer Haushaltführung um rd. 47000€ im Jahr 2003. Höhere Zinsausgaben entstehen durch Kreditaufnahme zur Zuschussüberbrückung für den Ausbau der B 49. Im Vermögenshaushalt entstehen Mehrkosten durch die Endabrechnung der B 49. Insgesamt sind noch Ausgaben in Höhe von rd. 330000€ ausstehend, die im Nachtragshaushalt enthalten sind. Die Finanzierung erfolgt durch Zuschüsse, Endab-rechnung mit den Anliegern (rd. 14000€) und Gemeindeanteil. Verantwortlich für die Planung, Überwachung und Abrechnung der Maßnahme, im Auftrag der Gemein-de/VG ist die LSV (alt: Straßenbauamt). Sie ist Vertragspartner der Firmen (Außen-verhältnis), unabhängig wie das Bauvorhaben behörden- intern abgerechnet wird (Innenverhältnis)
Die VG erläuterte den Bearbeitungsstand wie folgt:
Die Endabrechnung der
ausführenden Fa. in Höhe von rd. 219.000€ liegt der LSV vor.
Dieses hat die Gesamtsumme anerkannt und mit dem beteiligten
Bauträger Bund bereits dessen Anteil abgerechnet. Für die
ausstehenden Zahlungen des Gemeindeanteiles stehen der Fa.
grundsätzlich Verzugszinsen zu. Diese sind von der Gemeinde zu
zahlen. Im Rahmen der Überprüfung des Rechnungsanteiles durch
den Bürgermeister und die Beigeordneten haben diese, als auch die
VG - Unstimmigkeiten zwischen den geplanten, gebilligten/notwendigen
Änderungen zur Planung und der Abrechnung für den
Gemeindebauanteil festgestellt. Die Unstimmigkeiten wurden der LSV am
31.3.2004 durch die VG mitgeteilt, s. Protokoll 13.
Gemeinderatsitzung. Eine nachvollziehbare Stellungnahme der LSV hierzu
steht aus.
Gem. VG entsteht der höhere Gemeindeanteil von rd. 50.000€ auf Grund falscher Bauträgerzuordnung durch die LSV.
Um die Gemeinde nicht
mit der Zahlung von Verzugszinsen (pro Jahr rd. 10.000€, Anm. des
Verfassers) zu belasten, ist zumindest die Zahlung des unstrittigen
Betrages notwendig. Hierzu wird ein Nachtragshaushalt mit den
Gesamtkosten erstellt. Diese Gelder werden nicht zwangsläufig
ausgegeben, sondern erst nachdem entsprechende Nachweise vorliegen.
Effektiv entstehen der
Gemeinde Ausgaben für die Zinsen (rd. 2750€/Jahr) zur
Vorfinanzierung der von der Verwaltung zugesagten Zuschussmittel und
des Betrags/Restbetrages von den strittigen 50000€, sowie deren
Finanzierungskosten (rd. 1500€ im Erstjahr, Anmerkung des Verfassers).
Gem. öffentlichem
Vergaberecht, sind dem Bauträger nur nachweislich
durchgeführte Maßnahmen in Rechnung zu stellen. Der
Gemeinderat benannte daher 2 Mitglieder die zusammen mit der
Verwaltung eine erneute Prüfung der Abrechnung/Kostenaufteilung
der Baumaßnahme, insbesondere des strittigen Betrages vornehmen
um eine Kostenreduzierung für die Gemeinde zu erreichen.
Der vorgelegte Nachtragshaushalt wurde bei einer Enthaltung gebilligt.
TOP 4 Leichenhalle
Derzeit sind rd. 5000€
an Spenden eingegangen. Die Finanzierung soll über Spenden,
Eigenleistung und Zuschüsse erfolgen. Die vorgeschlagene
Renovierung und Erweiterung der Leichenhalle (geplante Kosten rd.
44000€) wurde einstimmig angenommen.
TOP 6 Heimatjahrbuch 2004
Die Kosten für
die Gemeinde würden rd. 400€ betragen. Für eine Teilnahme
wurden die Werbewirkung sowie kulturelle Bedeutung genannt. Die Ausgabe
wird daher und auf Grund der angespannten Finanzlage als nicht
zweckmäßig erachtet.
Die Werbewirksamkeit
wird überwiegend als gering angesehen. Weiterhin beteiligt sich
die Gemeinde finanziell an regionalen und überregionalen
Werbemaßnahme anderer Institutionen, z.B. VG, HVV und
Fremdenverkehrsverband.
Abstimmung: Teilnahme wurde mit 5 Gegenstimmen abgelehnt
Anmerk. des Verfassers.
Kulturell und
finanziell hat sich die Gemeinde schwerpunktmäßig in die
Geschichte des Schieferabbaus eingebracht, auch wenn diese Kosten im
Haushalt einer anderen Position zugeordnet werden.
TOP 7 Umsetzung Gestaltungsordnung
Die zögerliche
Umsetzung wird kritisiert. OB führt aus, dass die Verwaltung
kontinuierlich Gespräche mit den Betroffenen führt.
Rat beschließt
Hinweis/Mahnung zur Einhaltung der G-Ordnung im nächsten VG –
Blatt zu veröffentlichen und pers. Gesp. weiter zu führen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 8 Gestaltung Spielplatz Kirche
Zögerliche
Umsetzung der Sanierung der Spielgeräte wird bemängelt und
Vorschlag an Stelle der Sandflächen Rasen zu säen wird
geäußert. Zögerliche Umsetzung wird durch
Personalengpass bei Gemeindearbeitern und fehlendem Kompressor
verursacht. Bürgermeister hat zwischenzeitlich kostenlose
Kompressorleihe veranlasst. Neuanlage der Sandflächen kann nur in
Eigenleistung erfolgen. Hierzu ist ein Ansprechpartner zu benennen.
Antrag Bauausschuss
mit weiterem Vorgehen zu beauftragen. Insbesondere ist zu prüfen,
ob Sand, Rasen oder Mulch als Belag in Frage kommt. Folgekosten sind zu
beachten.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9 Instandsetzung Zubringer Wildparkstrasse
Die Instandsetzung der
Bankette wurde beantragt. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich,
bis auf Restarbeiten abgeschlossen. Der Anlieger Wildpark hat 50%
(450€) der Kosten freiwillig übernommen.
Antrag erledigt
TOP 10 Anfragen aus dem Rat
TOP 10.1. Mehrbelastung der Gemeinde Ausbau B 49, erledigt, TOP 5
TOP 10.2. Hat VR Bank Gewerbesteuer gezahlt?
Seitens der fragenden
Fraktion wurden dem OB und der Verwaltung unterschiedliche
Fragestellungen vorgelegt. Die Verwaltung wies daraufhin, dass die ihr
vorgelegte Form der Fragestellung rechtswidrig ist. CDU-Fraktion
bedauerte das Missverständnis.
Anmerkung des Verfassers:
Ich hoffe nicht, dass zukünftig alle Klottener ihre Steuern dem Gemeinderat erläutern müssen.
TOP 10.3. Pachtvertrag Haus Moselschiefer, liegt Fraktionen vor
TOP 10.4. Ist Nutzungskonzept Haus Moselschiefer fertig gestellt? Nein
Gemeinsamer Ausschuss
(Touristik usw.) hat Konzept noch nicht abschließend erstellt.
OB wies auf Arbeitsbelastung wegen 14 G-Sitzungen und 13
Ausschusssitzungen in 15 Monaten hin. Zusätzliche
Sitzungswünsche aus den Fraktionen liegen keine vor.
TOP 10.5 Hinweisschilder, wurden getauscht
TOP 10.6 Instandsetzung Annischer Hof Weg
Verwaltung sieht sich außerstande ohne Leistungsbeschreibung eine Ausschreibung einzuleiten.
Nichtöffentliche Sitzung
Freie Wählergruppe Klotten
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AKTUELLES |
27.05.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V.Informiert
Homepage Freie Wählergruppe Klotten e.V. komplett überarbeitet
Heute am 27.05.2004 wurde die Homepage komplett überarbeitet und auf die kommende Kommunalwahl 2004, die am 13. Juni stattfindet angepasst.
Freie Wählergruppe Klotten
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30.04.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V.Informiert
Info Vermerk der Gemeinderatsitzung vom 28.04.2004
Grundlage veröffentlichte Tagesordnung
Maßgeblich ist das gebilligte Protokoll im VG – Mitteilungsblatt.
Der Vermerk erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Top 1 Mitteilungen des Bürgermeisters
1.1 Der Fährbetrieb ist aufgenommen. Die Fährzeiten sind im Internet der VG und an Hin-weistafel veröffentlicht.
1.2 Der Jagdpächter Stieger hat Berufung gegen das Urteil
eingelegt. Gem. Beschluss des Gemeinderates legt die Gemeinde
Anschlussberufung ein, um das für sie positive Urteil auf die
Gesamtpachtzeit anzuwenden.
1.3 Zur Zeit wird ein bauliches Konzept für den Jugendraum erstellt.
1.4 Der Haushaltplan der Gemeinde für 2004 wurde von der
Kommunalaufsicht, auf Grund des bereits vorhandenen Kreditumfanges mit
Auflagen gebilligt. Dieses sind, keine Neuinves-titionen über 2000
€ vorzunehmen sowie eine Erhöhung der Grundsteuer zu
erörtern. Die Er-örterung soll im Rahmen der
Haushaltverhandlung für das Jahr 2005 erfolgen.
1.5. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Raiba für
gespendete Büromöbel sowie eine Spende. über1333 € mit
Zweckbestimmung für die Renovierung der Leichenhalle.
1.6 Für die Reparatur der Stützmauer hinter der Kirche wurden aus dem Investitionsstock 20000 € genehmigt.
1.7 Termin nächste Gemeinderatsitzung ist der 3.6.04, 18:00
Top 2 Als Schöffe wurde von der FWG Frau J. Kyek vorgeschlagen.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Top 3 Leichenhalle
Die FWG hat einen Entwurf für die Renovierung/Erweiterung der
Leichenhalle vorgelegt. Gesamtkosten betragen rd. 33000€. Sie beantragt
die Maßnahme im Investitionsstock für das Jahr 2005
einzubringen. Die finanzielle Belastung der Gemeinde soll durch
Eigenleistung und weitere Spenden möglichst gering gehalten
werden. Der Antrag wurde einstimmig angenom-men.
Wenn die Maßnahme wie geplant und beantragt in 2005
durchgeführt wird, wird auf kurzfris-tige Anstrichmaßnahmen
verzichtet.
Top 4 Dorferneuerung
Obwohl Bedarf für Maßnahmen besteht, werden auf Grund der
schlechten Finanzsituation keine Anträge von der Gemeinde
gestellt. Die Förderung für private Maßnahmen ist
jedoch weiterhin gegeben.
Top 5 Investitionsmaßnahmen 2005
Seitens der Gemeinde stehen keine Gelder für Maßnahmen zur
Verfügung. Die FWG bean-tragt, dass die Gemeinde vorgesehene
Maßnahmen des HVV beantragt und hierdurch eine Förderung
erreichen kann. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Der Punkt auf
die nächste Sitzung vertagt.
Top 6 Ermächtigung zur Vergabe der Stromlieferverträge
Wegen der anstehenden Kommunalwahlen können die
Vertragsverhandlungen mit den Bie-tern nicht durchgängig
geführt und Bindefristen nicht eingehalten werde. Die VG beantragt
daher die Vergabe an eine Vergabekommission zu übertragen. Nach
Rückfragen bzgl. der Neutralität der Kommission und der
Durchführungsorganisation (LBB) wurde die Übertra-gung
einstimmig gebilligt.
TOP 7 Mängelbeseitigung Hinweistafeln
Die Hinweisschilder sind mit Mängel behaftet. Da sowohl die
Gemeinde als auch Privatper-sonen Vertragspartner des Herstellers sind,
ist die Gemeinde bereit eine Koordinierungsfunk-tion wahrzunehmen.
Hiermit wurde der Fremdenverkehrsausschuss beauftragt, der hierzu am
12.5.04, um 19:00 eine Sitzung durchführt.
Inhalt: Erfassen der Mängel, überprüfen der angezeigten
Angaben, Änderung der Frontansicht durch Drehen der Tafeln,
Prüfen auf Vollständigkeit
Die betroffenen Privatpersonen werden kurzfristig aufgefordert ihre Mängel mitzuteilen.
Top 8 Berlaimont Hinweistafel
Der Bürgermeister hat bereits neue Hinweistafeln beauftragt. Diese
sollen in der 2. Maiwoche aufgestellt werden. Die Schilder werden von
Sponsoren finanziert. Der Antrag der CDU ist hinfällig.
Top 9 Antrag der CDU auf Maibaum Überlassung
Einstimmig angenommen. Mit dem Revierförster ist zukünftig abzustimmen, wo der Baum zu schlagen ist.
Top 10 CDU Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten der Bauschuttdeponie
Antrag müsste in gestellter Form abgelehnt werden. Im Rahmen der
Erörterung wurde ersicht-lich, dass bei Bedarf in direktem
Gespräch mit dem Deponiewärter eine kostengünstige
Reg-lung erzielt werden kann. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet.
Top 11 Anfragen von Ratsmitgliedern/Fraktionen
11.1 Verhandlungsstand B 49
Die VG hat die Strassenverwaltung am 30.3.04 schriftlich aufgefordert
eine nachprüffähige Kostenermittlung vorzulegen. Eine Antwort
steht aus.
11.2 Parken in der Ortslage
Grundsätzlich haben alle Fahrzeuge gem. der
Strassenverkehrsordnung zu parken. Kurzfristi-ge Abweichungen
können, müssen jedoch nicht geduldet werden.
11.3 Friedhofskreuz
Die Gemeinde ist Eigentümer. Das Kreuz ist seit 6 Jahren bei Fa.
Arenz gelagert. Renovie-rungskosten ca. 3000 €. Seitens des
Gesangvereines MGV 1850 wurden für das Kreuz bereits 850,-DM an
die Kirchengemeinde gespendet.
11.4 Sicherung und Wege Ehrenfriedhof
Sicherungsschranken sind aufgestellt. Für eine Beauftragung der
Wege fehlen die Gelder. Die Gemeindearbeiter setzen die Wege nach –und
nach in Stand.
11.5 Glascontainer Moselstraße/Kernstrasse
Wegen Personalausfall kann die Firma erst in der 1. Maihälfte
einen Fahrer für eine Testfahrt unter der Spitzunterführung
stellen. Weitere Maßnahmen hängen vom Ergebnis der Testfahrt
ab.
Nichtöffentlicher Teil
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08.04.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten e.V.Informiert
Freie Wählergruppe Klotten e.V. jetzt offiziell eingetragen
Heute am 08.04.2004 erreichte uns das Schrieben, das aus der "Wählergruppe Blümmert" einen eingetragenen Verein macht. Der Name lautet nun offiziell "Freie Wählergruppe Klotten e.V.
Freie Wählergruppe Klotten
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07.04.2004
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Die Freie Wählergruppe Klotten Informiert
Freie Wählergruppe Klotten gut gerüstet
Zu der letzten Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende der FWG Klotten, Thorsten Loosen, viele Mitglieder und Freunde zu der schriftlich eingeladenen Versammlung begrüßen. Die wichtigsten Punkte der Tagesordnung waren die Aufstellung des Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl sowie der Bewerberliste für den Ortsgemeinderat. Der Vor- sitzende führte zur Begrüßung aus, dass die Freie Wählergruppe Klotten parteiübergreifend allen Interessierten, die sich in Kommunalpolitik aktiv einbringen möchten, ein entsprechendes Forum bietet.
In einem kurzen Rückblick ließ Thorsten Loosen die erfolgreiche Arbeit der Freien Wählergruppe und des Ortsbürgermeisters Hans Gerd Loosen nochmals Revue passieren. Einige Projekte wie Neubaugebiet Rosenberg, Friedhofshalle, Jugendraum, Instandsetzung der eingefallenen Kirchenmauer, Instandsetzung der Zuwegung Annischerhof, Renovierung des Kindergartens, wurden in Angriff genommen, andere mussten aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage zurück gestellt werden.
Durch eine restriktive Haushaltsführung, Senkung der Betriebskosten, innerhalb nur eines Jahres wurde versucht, dass in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.
Am 13. Juni 2004 stellt sich die FWG Klotten den wahlberechtigten Bürgern des Ortes erneut zur Wahl. Sie ist bereit auch weiterhin für Klotten Verantwortung zu übernehmen. Der amtierende Ortsbürgermeister Hans Gerd Loosen wurden durch die Versammlung einstimmig zum Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl nominiert.
Folgende Bewerber werden sich dem Votum der Bevölkerung am Wahlsonntag stellen:
Hubert Blümmert
Hans Gerd Loosen
Jopie Kyek
Thorsten Loosen
Dieter Lürtzener
Renate Müntnich
Rainer Nehren,
Manfred Mentnich
Rolf Castor
Matthias Balthasar
Alexander Clausen
Jörg Comes
Holger Becker
Jürgen Dobelke
Patrick Cornely
Rainer Lenz
Erich Castor.
Die Freie Wählergruppe Klotten ist überzeugt, mit dieser Bewerberliste alle Mitbürger Klottens anzusprechen. Eine schlagkräftige Truppe für die Zukunft unseres Heimatortes.
Wählergruppe Blümmert und Hans-Gerd Loosen
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